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Rubrik: Regional

11.July.2019

Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Urteil des Verwaltungsgerichts

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München - Reichsbürger bekommt Waffenbesitzkarte nicht zurück

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts München gegen einen 'Reichsbürger' und ehemaligen Assistenz-Trainer der Biathlon-Nationalmannschaft, der seine Waffenbesitzkarte nicht zurückbekommt, begrüßt.

Das Landratsamt Traunstein hatte ihm die erforderliche Zuverlässigkeit abgesprochen, da er sich nicht klar genug von der so genannten ‘Reichsbürgerbewegung‘ distanziert hatte. "Das Urteil zeigt klar, dass Waffen nicht in die Hände von Leuten gehören, die in Verdacht stehen, den Staat, seine Werte und seine Rechtsordnung abzulehnen.

Die Behörden haben nachweislich sauber und höchst korrekt gearbeitet", sagte Herrmann. Der Minister bekräftigte abermals, dass Bayern mit harter Hand gegen 'Reichsbürger' vorgeht: "Die Bayerischen Sicherheitsbehörden bekämpfen die sogenannte 'Reichsbürgerszene' konsequent, mit hoher Intensität und mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln."

So haben die Sicherheitsbehörden in Bayern bis zum 31. März 2019 insgesamt 336 Reichsbürger identifiziert, die über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügten. Gegen alle wurden Widerrufsverfahren eingeleitet, von denen 305 bereits abgeschlossen sind. "Insgesamt haben die Behörden hierbei 407 waffenrechtliche Erlaubnisse und 778 Waffen entzogen", sagte Herrmann. - Oliver Platzer

Quelle: Bayerisches Staatsministerium des Inner




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