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Rubrik: Regional

15.May.2019

Söder verkündet Haushaltsüberschuss von über vier Milliarden Euro

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München: In der Haushaltsdebatte des Landtags hat Ministerpräsident Söder Bayern als das "positive Gegenmodell zur Verunsicherung in Europa" bezeichnet.

Er bezifferte unter anderem den Haushaltsüberschuss für das vergangene Jahr auf 4,2 Milliarden Euro. Damit trat Söder dem Rechnungshof und der Opposition entgegen, die moniert hatten, dass die Staatsregierung für den gegenwärtigen Haushaltsentwurf drei-einhalb Milliarden Euro aus der Rücklage nimmt.

Grünen-Fraktionschef Hartmann warf der Staatsregierung vor, trotz der guten Wirtschaftslage und der Rekord-Einnahmen des Fiskus zu wenig für den Klimaschutz, für den Ausbau von Bussen und Bahnen sowie für die soziale Gerechtigkeit zu tun. Hartmann wörtlich: "Ein dicker Geldbeutel ist kein Garant für gute Politik!" - BR

Quelle: Rundschau-Newsletter




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