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Rubrik: Ausland

12.February.2019

Brexit: Notfallpläne "mehr denn je nötig"

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Die EU plant für den Brexit-Notfall. Falls es einen ungeregelten Austritt gebe, müsse man vorbereitet sein. Unterdessen hat sich die Schweiz für den Fall eines ungesicherten Brexit abgesichert. Premierminister May will sich am Dienstag äußern.

Trotz eines neuen Neins von Theresa May hofft Brüssel nach wie vor auf ein positives Zeichen der Regierung in London. Unterdessen wird die britische Premierministerin Theresa May am Dienstag eine Erklärung im Parlament über den Stand der Brexit-Verhandlungen abgeben. Am Donnerstag sollen die Abgeordneten im Unterhaus dann über weitere Schritte im Brexit-Prozess abstimmen. Großbritannien will am 29. März die Staatengemeinschaft verlassen.

"No Deal" führt zum Ausbruch des Chaos

Die Europäische Union muss sich nach den Worten ihres Brexit-Chefunterhändlers Michel Barnier jetzt intensiv auf die Möglichkeit eines ungeregelten Austritts Großbritanniens einstellen. Ein solcher „No Deal“ wird aller Voraussicht nach zu chaotischen Verhältnissen in der Wirtschaft und anderen Lebensbereichen führen.

Die Schweiz sorgt vor

Diesem Chaos vorsorgen will die Schweiz. Deshalb schlossen der Schweizer Wirtschaftsminsiter Guy Parmelin und der britische Minister für internationalen Handel, Liam Fox, heute ein bilaterales Abkommen. Mit dem Vertrag wollen beide Seiten eine reibungslose Fortsetzung ihrer Beziehungen sicherstellen, nachdem Großbritannien aus der EU ausgetreten ist. Die Schweiz ist nicht EU-Mitglied, ist aber über Abkommen eng an die Europäische Union gebunden und nimmt am EU-Binnenmarkt teil.

Es seien Komplikationen im Agrarbereich möglich, warnte Parmelin. Wenn das britische Parlament am 29. März - ohne Einigung auf den in Brüssel ausgehandelten Austrittsvertrag - aus der EU ausscheidet, drohe die Einfuhr von Tieren und tierischen Produkten aus Großbritannien unterbrochen zu werden.

Zweijährige Übergangsfrist im Falle eines "geordneten" Brexit

Falls es keinen Deal zwischen Großbritannien und der EU gibt - also kommt es zu einem harten Brexit - tritt das bilaterale Abkommen am 30. März in Kraft. Sollte es zu einem geordneten Brexit kommen, gilt der Vertag nach dem Ende der vorgesehenen zweijährigen Übergangsfrist, in der die EU-Regeln weiter gelten.

Beide Länder hatten unter anderem schon den Luftverkehr und Belange des Versicherungswesens bilateral geregelt, ebenso das Aufenthaltsrecht im jeweils anderen Land für ihre Bürger.

Schweiz ein Beispiel?

Die Schweiz exportiere im Jahr Waren im Wert von 11,4 Milliarden Franken (rund zehn Milliarden Euro) nach Großbritannien, sagte Parmelin. Großbritannien ist damit der sechstwichtigste Absatzmarkt. Die Schweiz sei für Großbritannien die fünftwichtigste Exportpartnerin außerhalb der EU. - BR

Quelle: Rundschau-Newsletter




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