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Rubrik: Politik

12.February.2019

Kramp-Karrenbauer sieht SPD-Sozialpläne «sehr kritisch»

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Berlin: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat den Großteil der sozialpolitischen Pläne der SPD zurückgewiesen.

Zu dem geplanten Bürgergeld und der Abschaffung von Hartz IV sagte Kramp-Karrenbauer im "Ersten", dass sehe sie sehr kritisch, weil das Prinzip "Fördern und Fordern" weitgehend aufgegeben werde. Kramp-Karrenbauer fragt sich nach eigenen Worten, warum ein Arbeitnehmer mit seinen Steuern jemanden unterstützen soll, von dem nicht einmal verlangt wird, seinen Meldepflichten nachzukommen oder an Maßnahmen teilzunehmen.

SPD-Chefin Nahles verteidigte das geplante Bürgergeld im ZDF. Nach ihren Ansicht sollen Arbeitslose den Staat als Partner erleben und nicht als jemanden, der sie nur kontrolliert. Morgen Abend treffen sich die Spitzen von Union und SPD zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses. Kramp-Karrenbauer hatte angekündigt, auch die SPD-Grundrenten-Pläne dort zur Sprache zu bringen. - BR

Quelle: Rundschau-Newsletter




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