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Rubrik: Politik

10.February.2019

Söder will mehr Rechte für Bundesländer

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Berlin: Bayerns Ministerpräsident Söder hat mehr finanzielle Mittel und mehr Freiräume für die Bundesländer gefordert.

Es dürfe keine weiteren Eingriffe in Länderkompetenzen durch den Bund geben, so Söder in der "Welt am Sonntag". Vielmehr müssten die Länder das nötige Geld erhalten, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.

Söder schlug zudem vor, dass ärmere Bundesländer Kompetenzen temporär an den Bund abgeben können. Er sprach wörtlich von einem "Föderalismus der zwei Stufen". Die Länder sollten laut Söder auch die Möglichkeiten bekommen, sich für bestimmte Aufgaben zusammenzutun, um Verbundlösungen zu schaffen. - BR

Quelle: Rundschau-Newsletter




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