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Rubrik: Regional

11.October.2018

BR Wahlarena: Söder betont Abgrenzung von den Grünen

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München: Kurz vor der Landtagswahl wurde Ministerpräsident und CSU-Spitzenkandidat Markus Söder in der BR Wahlarena mit leidenschaftlich vorgebrachten Fragen konfrontiert. Er selbst bekräftigte vor allem den Freiheitsgedanken im bayerischen Lebensgefühl.

Zu Beginn der letzten BR Wahlarena wurde Markus Söder gleich auf eine seiner ersten, aufsehenerregenden Entscheidungen als Ministerpräsident angesprochen. Ein Lehrer aus Bad Aibling kritisierte den so genannten Kreuzerlass. Er beklagte unter anderem, es werde mit zweierlei Maß gemessen, wenn eine Muslima im Rechtsreferendariat ihr Kopftuch ablegen müsse, gleichzeitig aber Kreuze aufgehängt würden.

Söder ließ sich davon nicht aus der Ruhe bringen, verwies auf die bayerische Verfassung und deren christlich-abendländische Prägung. Hier grenzte sich Söder auch zum ersten Mal deutlich von den Grünen ab. Diese hätten ja gefordert, die Kreuze wieder abzuhängen. Er, so Söder, wolle sie hängen lassen.

Und ein zweiter Punkt wurde gleich zu Beginn deutlich: Der CSU-Spitzenkandidat betonte die bayerische Tradition, die es zu erhalten gelte. Als Beispiel nannte er die Gipfelkreuze im Freistaat.

"Freistaat und nicht Verbotsstaat"

Auf das Thema Freiheit kam Söder immer wieder zu sprechen. Auch als er gefragt wurde, ob er die AfD bei ihrem Vorstoß unterstützen werde, die so genannte Ehe für alle wieder abzuschaffen. Der Ministerpräsident verwies auf das bayerische Motto: "Leben und leben lassen". Die Regelung, dass auch Homosexuelle heiraten können, sei jetzt eingeführt und das sei auch in Ordnung. Den AfD-Vorschlag nannte er Unsinn.

Immer wieder gab sich Söder betont liberal. Verbote lehnte er wiederholt ab. Das Wahlprogramm der Grünen etwa bezeichnete er als nicht koalitionsfähig – da sei "alles dagegen".

Eltern kritisieren ausfallenden Unterricht

Ein Thema, das offenbar vielen Bürgerinnen und Bürgern in der Wahlarena wichtig war, ist Bildung. Vor allem der Ausfall von Unterrichtsstunden und die befristeten Lehrerstellen beschäftigten die Diskussionsteilnehmer. Eine Mutter schilderte, dass ihre Tochter auf dem Gymnasium in Bad Aibling seit Beginn des Schuljahres noch keinen Physikunterricht gehabt habe und ihr Sohn auf der FOS in Rosenheim habe sehr viele Freistunden. Söder sagte, dass er den Eindruck habe, dass die mobile Lehrerreserve funktioniere. Den Fall in Bad Aibling "schaue ich mir persönlich an", so der Ministerpräsident, "der Kultusminister wird heute Abend von mir einen Anruf bekommen.“

Bayern habe 4.300 Lehrer neu eingestellt, 850 über dem Soll. Dem Argument, das Natascha Kohnen am Tag zuvor in der BR Wahlarena vorbrachte, dass man anhand der Geburtenzahlen den Lehrerbedarf hätte vorausberechnen könnte, entgegnete der bayerische Ministerpräsident: "Das ist nicht so einfach, wie man denkt." Schließlich sei Bayern eine Zuzugsregion.

Auf die Frage aus dem Publikum, ob nur Lehrkräfte eingestellt würden, die zum Ferienbeginn entlassen werden, antwortet Söder: "Es handelt sich bei den Befristeten um einen minimalen Bruchteil des gesamten Lehrkörpers in Bayern."

GBW-Verkauf: "Schwerster Job meines Lebens"

Zu wenig günstige Wohnungen und damit verbunden teure Bodenpreise trieben auch Teilnehmer dieser Diskussionsrunde um. "Wohnungsbedarf ist sozusagen oberster Staatsbedarf" – damit gab Söder dem Thema höchste Priorität und zählte das bayerische Maßnahmenpaket auf. Das beinhalte unter anderem, dass der Staat Baugrund zur Verfügung stelle, den Kommunen für ihre eigenen Wohnbauprogramme "so viel Geld wie noch nie" geben werde, der Freistaat selbst Wohnungen baue und Geld für die Verlängerung der Sozialbindungsfrist in die Hand nehme.

Söder verteidigte die Entscheidung, Anteile an den GBW-Wohnungen zu verkaufen, um die Landesbank zu retten. "Das war der schwerste Job meines bisherigen Lebens". Der Frage der Moderatoren Ursula Heller und Christian Nitsche, warum er nicht gleich damals Ersatz für die verkauften Wohnungen geplant habe, wich Söder aus. Es seien Anteile verkauft worden und nicht die Wohnungen. Außerdem gebe es die GBW-Wohnungen ja noch.

"Migration die Mutter aller Probleme"?

Emotional wurde es beim Thema Integration. "Ich finde das ganz schön unverschämt“, sagte ein Mann aus Großkarolinenfeld über den Satz, dass Migration die Mutter aller Probleme sei. Der Diskussionsteilnehmer hat selbst im Bereich Migration gearbeitet und seine Frau ist Migrantin.

Söder betonte zunächst, dass die Worte gar nicht von ihm stammten, und ergänzte: „Die Migration ist ja nicht per se ein Problem.“ Auf die Nachfrage, was er Positives entgegenzusetzen habe, zählte Söder auf: Der Freistaat Bayern habe für Spätaussiedler immer ein offenes Herz gehabt, Vertriebene aufgenommen und immer Integrationsleistung erbracht.

Dritte Startbahn und Brennerbasistunnel

Ausweichend reagierte der Ministerpräsident auch bei der Frage nach einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen: das müsse man sich noch einmal anschauen. Man dürfe dabei aber nicht den Blick in die Zukunft außer Acht lassen.

Konkret wurde Söder dagegen, als es um den Bahn-Zulauf zum Brenner Basistunnel ging. Hier betonte er, dass er keine "Zerschneidung einer zusätzlichen Landschaft" wolle. Die Neubaustrecke werde es nur untertunnelt oder unter dem Berg hindurch geben. Dafür gab es vom Publikum zum Ende der Sendung noch einmal Applaus.

CSU steht vor historisch schlechtem Ergebnis

Die Situation vor der Wahl ist höchst spannend. Sämtliche Umfragen sehen die CSU vor einem historisch schlechten Abschneiden. Um weiterregieren zu können, werden die Christsozialen wohl einen Koalitionspartner brauchen. Sogar ein Dreierbündnis scheint möglich. Insgesamt könnten laut aktuellen Umfragen bis zu sieben Parteien ins Maximilianeum einziehen. Besonders spannend: vergangene Woche gaben in einer Umfrage der ARD noch über 20 Prozent der Befragten an, noch unentschlossen zu sein, wen sie wählen werden.
Großer BR Wahlabend am Sonntag

Vor Markus Söder waren bereits SPD-Landeschefin Natascha Kohnen, Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger und Grünen-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann in der BR Wahlarena zu Gast. Damit hatten alle derzeit im Landtag vertretenen Parteien noch einmal die Chance, für sich zu werben. Am Sonntag sind dann knapp 9,5 Millionen Bayern aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Und das BR Fernsehen berichtet ab 17:15 Uhr live in einer Sondersendung. Den ganzen Abend über mit den aktuellsten Hochrechnungen, Reaktionen der Parteien und Einschätzungen unserer Experten. Im Hörfunk berichtet B5 aktuell ab 18 Uhr, ebenfalls in einer Sondersendung, über die Wahl. Die aktuellen Entwicklungen gibt es auch online, auf BR24.de. - BR

Mehr zum Thema
Die ganze Sendung in der Mediathek
Die BR Wahlarenen
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Sendung
B5 aktuell vom 10.10.2018 - 20:15 Uhr

Quelle: Rundschau-Newsletter




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