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Rubrik: Politik

14.September.2018

Hofreiter nennt Seehofer "Sicherheitsproblem"

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Berlin: Grünen-Fraktionschef Hofreiter hat Bundesinnenminister Seehofer als Sicherheitsproblem für die Bundesregierung bezeichnet.

Mit Blick auf die Debatte über Verfassungsschutz-Präsident Maaßen sagte Hofreiter der Rheinischen Post, gerade einmal zehn Wochen nach der letzten Regierungskrise gebe es jetzt schon wieder eine, und im Mittelpunkt stehe wieder einmal Seehofer.

In einer Krisensitzung hatten die Spitzen von CDU, CSU und SPD gestern darüber diskutiert, ob Maaßen im Amt bleiben kann. Während Seehofer den Verfassungsschutz-Präsidenten halten will, pocht die SPD auf dessen Entlassung. Die Entscheidung wurde auf Dienstag vertagt.

Juso-Chef Kühnert sagte dazu, man könne den Konflikt gar nicht hoch genug hängen. Nach seinen Worten macht sich Kanzlerin Merkel durch ihr Schweigen zum Teil des Problems. Maaßen steht unter anderem wegen seiner Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz unter Druck. - BR

Quelle: Rundschau-Newsletter




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