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Rubrik: Politik

13.June.2018

Große Koalition will gegen unrechtmäßige Abmahnungen vorgehen

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Berlin: Der Rechtsausschuss des Bundestages will kleine und mittlere Unternehmen, Vereine und Selbstständige vor Abmahn-Anwälten besser schützen.

Unions- und SPD-Abgeordnete haben die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, bis September ein entsprechendes Gesetz vorzulegen. Damit sollen geringe Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung von kostenpflichtigen Abmahnungen ausgenommen werden.

Zudem sollen grundsätzlich bessere und wirkungsvolle Maßnahmen gegen Abmahn-Missbrauch entwickelt werden. Dazu zählt vor allem, das Gerichtsverfahren nicht mehr weit entfernt, sondern direkt am Wohnort des Abgemahnten stattfinden sollen. - BR

Quelle: Rundschau-Newsletter




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